Die Einstellung schwerbehinderter Bewerber Autorin: Dr. Maike Gattermann-Kasper

Nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX hat der Arbeitgeber Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach deren Eingang der Schwerbehindertenvertretung vorzulegen. Eine Vorauswahl durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Dies gilt nicht, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt. Erörterung von Bewerbungen mit der Schwerbehindertenvertretung setzt rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über alle für die Beurteilung wesentlichen Fakten voraus. Dazu gehören insbesondere die an den Bewerber zu stellenden Anforderungen, seine Fähigkeiten und Kenntnisse.

Wenn ein Arbeitgeber, der seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, den schwerbehinderten Bewerber ablehnt und sich die Schwerbehindertenvertretung dieser Entscheidung nicht anschließt, hat der Arbeitgeber seine Entscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat bzw. Personalrat zu erörtern. Auch der Bewerber ist anzuhören. Nach der Erörterung teilt der Arbeitgeber seine Entscheidung allen Beteiligten mit. Arbeitgeber, die die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen nicht mit der Schwerbehindertenvertretung erörtern, handeln ordnungswidrig. Wird ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens behinderungsbedingt benachteiligt, dann entsteht ein Entschädigungsanspruch. Er hat jedoch keinen Anspruch auf eine Einstellung.

Zuletzt geändert am 19.04.2013 15:49