Barrierefreie Bescheide und Vordrucke Autorin: Margarete Voelzke

Blinde und sehbehinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einer für sie zugänglichen Form übersandt werden. Einzelheiten darüber, wie eine barrierefreie Kommunikation im Verwaltungsverfahren umgesetzt wird, stehen in der "Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung – VBD".

Wer also z.B. seinen Kontenklärungsbescheid vom Rentenversicherungsträger oder seinen Rentenbescheid ohne fremde Hilfe lesen möchte, sollte dem Rentenversicherungsträger mitteilen, dass er den Bescheid in Blindenschrift, in Großdruck, per E-Mail, als Audio- oder Daisy-CD haben möchte. Es dürfen keine Kosten hierfür erhoben werden. Der Sozialleistungsträger darf den Antrag auf die gewünschte barrierefreie Form nur zurückweisen, wenn die gewählte Form "ungeeignet" und "zur Wahrnehmung eigener Rechte" nicht erforderlich ist.

Der barrierefreie Bescheid sollte möglichst gleichzeitig mit dem Originalbescheid in Schwarzschrift versandt werden. Nur der Zugang des Schwarzschriftbescheides setzt nämlich Fristen in Gang und allein sein Inhalt ist rechtlich maßgeblich. Hat die Behörde erst den Schwarzschriftbescheid versandt und viel später oder gar nicht die Bescheidversion in der von Ihnen gewählten zugänglichen Form und haben Sie dadurch eine Frist versäumt, dann ist dieses Versäumnis unverschuldet. Damit Ihnen keine Rechte verloren gehen, sollten Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, den sie damit begründen, dass Ihnen der Bescheid erst verspätet oder gar nicht zugänglich gemacht wurde.

Zuletzt geändert am 21.04.2013 22:02