Urteil des Bundessozialgerichts Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten (EM-Rente) von André Thumernicht und Dietmar Polok

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 16. Mai 2006 in einem Urteil (Az.: B 4 RA 22/05 R) eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Abschlägen bei Renten wegen Erwerbsminderung getroffen.

Rentenreform 2001

Mit dem im Jahr 2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden die Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Die gesetzlich Versicherten müssen seitdem Rentenabschläge bei der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen, bei der neuen Erwerbsminderungsrente sowie einer Hinterbliebenenrente hinnehmen, wenn diese Renten vor Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen werden oder der Versicherte vor Vollendung des 63. Lebensjahres stirbt.

Die Abschläge gelten lebenslang, dies auch bei der späteren Umwandlung in eine Altersrente und wirken sich deshalb ebenfalls bei der Hinterbliebenenrente aus. Strittig im Verfahren war die Frage, ob eine Rentenkürzung von 10,8 Prozent auch bei Versicherten, die Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung haben und bei Rentenbeginn noch nicht 60 Jahre alt sind, rechtmäßig ist.

Abschläge unzulässig

Der entscheidende Senat des Bundessozialgerichts kommt zum Ergebnis, dass das Gesetz einen Rentenabschlag bei einer Rente wegen Erwerbsminderung für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausschließt. Es handelt sich bei dem Urteil des Bundessozialgerichts um eine Einzelfallentscheidung, die anders als Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen unmittelbare Bindungswirkung nur für die am konkreten Verfahren Beteiligten hat. Die Rentenversicherungsträger prüfen daher erst einmal, ob dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus sich auch in anderen Fällen auswirkt.

Was ist zu tun?

Versicherte, denen eine Erwerbsminderungsrente mit Abschlägen bewilligt wurde oder bewilligt wird und die bei Rentenbeginn noch keine 60 Jahre alt waren, können innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Zugang des Bescheides unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG bei ihrem Rentenversicherungsträger Widerspruch einlegen. Dies gilt entsprechend für noch nicht bestandskräftige Bescheide über Hinterbliebenenrenten mit Abschlägen, wenn der Versicherte vor Vollendung des 60. Lebensjahres Erwerbsminderunsrente bezogen hat oder auch ohne vorherigen Bezug einer solchen Rente gestorben ist.

Wenn die die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, können Sie einen Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X stellen. Hierbei verlangen Sie die Überprüfung des Rentenbescheides unter Hinweis auf das BSG-Urteil. Eine Nachzahlung könnte dann gegebenenfalls vier Jahre rückwirkend erfolgen.

Ob diese Widersprüche und Überprüfungsanträge erfolgreich sein werden und tatsächlich zu Rentennachzahlungen führen, ist derzeit nicht einschätzbar. Der Arbeitskreis Soziales wird Sie weiter über den Stand der Dinge in Retina aktuell und über die Homepage www.pro-retina.de/soziales informieren.

Widerspruch

Weitere Informationen und Muster für einen Widerspruch/Überprüfungsantrag halten die

Das Urteil findet man unter www.bundessozialgericht.de (externer Link). In der linken Navigation unter "Entscheidungstexte".

Zuletzt geändert am 21.03.2016 17:25