Sozialhilfe ab 2005 Das neue SGB XII von André Thumernicht

Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl 2003 Teil 1 Nr. 67 S. 3022 vom 30.12.2003) hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein neues Sozialgesetzbuch aus der Taufe gehoben. Das Gesetz trat, mit wenigen Ausnahmen, am 01.01.2005 in Kraft.

Aus der Sicht der Sozialhilfe gesehen war prägender Anlass des umfassenden Gesetzgebungsvorhabens keineswegs eine Neuordnung des Sozialhilferechts und sein systematischer Einbau in das Sozialgesetzbuch, sondern vor allem die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt in einem eigenständigen Leistungsgesetz SGB II. Beherrscht war die ganze Diskussion von dem Schlagwort "Fördern und Fordern", gemünzt vor allem auf Leistungen zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Personen.

Die Sozialhilfe schützt im Grundsatz als letztes "Auffangnetz" vor Armut, sozialer Ausgrenzung und besonderer Belastung; sie erbringt Leistungen für diejenigen Personen und Haushalte, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können und auch keine (ausreichenden) Ansprüche aus vorgelagerten Versicherungs- und Versorgungssystemen haben.

Mit dem SGB II und dem SGB XII wird diese letzte (unterste) soziale Sicherungsstufe in Deutschland neu gefasst. Die Leistungen zur Existenzsicherung sind nun aber auf zwei Gesetze aufgeteilt: Für Erwerbsfähige (und ihre Angehörigen) auf das ebenfalls seit dem 01.01.2005 gültige SGB II, für nicht Erwerbsfähige und besondere Personengruppen auf das SGB XII.

Es ist die Aufgabe der Sozialhilfe, "den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht" (§ 1 Satz 1 SGB XII). Im Falle unzureichenden Einkommens und Vermögens deckt die Sozialhilfe den soziokulturellen Mindestbedarf, um eine Lebensführung auf gesellschaftlich akzeptablem Niveau zu ermöglichen. Eine ähnliche Zielstellung verfolgt das SGB II, auch wenn hier die Menschenwürde an keiner Stelle erwähnt wird.

Andere Belastungen wie Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder besondere soziale Schwierigkeiten versucht die Sozialhilfe im Bedarfsfall auszugleichen, indem sie die erforderlichen Unterstützungsleistungen zusätzlich zur Existenzsicherung bereit stellt mit dem Ziel, dass die betroffenen Personen möglichst unbeeinträchtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diesen Teilhabegedanken kennt man schon aus dem SGB IX, hier wird er nun konkret an besonderen "Problemgruppen" ausgestaltet.

Die Zweiteilung der bisherigen unterschiedlichen Ansätze der Sozialhilfe in "Hilfe zum Lebensunterhalt" und "Hilfe in besonderen Lebenslagen" wurde aber aufgehoben zugunsten einer Differenzierung in sieben Kapitel, die Leistungen für jeweils näher bestimmte Lebenslagen regeln.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird nur noch einer kleinen Gruppe von Bedürftigen gewährt. Sie wird weitgehend pauschaliert (§§ 28 ff. SGB XII). Eine Reihe von einmaligen Leistungen des alten Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist entsprechend gleich in den neuen Regelsätzen enthalten (z. B. Instandsetzung von Kleidung, Lernmittel etc.).

"Aktivierende Leistungen" werden neu aufgenommen und entsprechen damit dem schon in den HARTZ–Gesetzen verfolgten Ansatz des "Fördern und Fordern". Dazu gehören die Beratung und Unterstützung zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (§ 11 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 SGB XII).

Die ambulanten Leistungen werden den stationären Leistungen weitgehend gleichgestellt, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung enthält keine Leistungen des Lebensunterhalts mehr.

Die Einführung eines persönliches Budgets i. V. m. § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX bei der Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege soll den Leistungsberechtigten aktivieren und den Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung betonen.

Die Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GsiG) wurden komplett in das SGB XII eingearbeitet (§§ 41 ff. SGB XII).

Die Sozialhilfe an Deutsche im Ausland wird erheblich eingeschränkt, aber eben nicht vollständig aus dem SGB XII herausgenommen.

Neu ist auch die Rechtswegzuweisung der Sozialhilfeangelegenheiten an die Sozialgerichte (parallel zu SGB II).

Ein zentrales Ziel der Sozialhilfe ist es, die Selbsthilfekräfte zu stärken: Die Leistung soll "so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten" (§ 1 Satz 2 SGB XII). Weiterhin wird erwartet, dass Leistungsberechtigte und Träger der Sozialhilfe zur Erreichung dieser Ziele zusammen arbeiten.

Diese Zielsetzungen sind im Wesentlichen aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übertragen worden. Dies gilt ebenso für die grundlegenden Merkmale der Leistungserbringung:

  • Die Leistungen werden auf den individuellen Bedarf abgestimmt und berücksichtigen dabei die Lebenslage, die Wünsche und die Fähigkeiten der Leistungsberechtigten (§ 9 SGB XII).
  • Alle Sozialhilfeleistungen sind nachrangige Leistungen und werden daher in der Regel erst dann erbracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, so etwa das Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten und ggf. der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen, seine eigene Arbeitskraft, seine Ansprüche gegenüber vorrangigen Sicherungssystemen (§ 2 SGB XII).
  • Die Sozialhilfeleistungen müssen nicht beantragt werden, sondern setzen unmittelbar ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Leistungsvoraussetzungen gegeben sind. Eine Ausnahme bilden lediglich die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (§ 18 SGB XII) und bei Leistungen an Deutsche im Ausland (§ 24 SGB XII).
  • Die Leistungen werden als Dienstleistung, Geldleistung oder Sachleistung erbracht, wobei Geldleistungen grundsätzlich Vorrang gegenüber Sachleistungen haben (§ 10 SGB XII). Die Leistungserbringung beschränkt sich aber nicht auf finanzielle Unterstützung, sondern umfasst immer auch Beratung, Aktivierung und weitere Unterstützungsformen (insbesondere Beratung), die auf eine Unabhängigkeit von der Sozialhilfe hinwirken (§ 11 SGB XII).
  • Der Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfe wird durch verschiedene Regelungen verstärkt, so etwa dadurch, dass die Leistung stationärer Hilfe erst nach Prüfung von Bedarf, möglichen Alternativen (insbesondere ambulanter Hilfemöglichkeiten) und Kosten erfolgt, dass ferner die Vermutung der Bedarfsdeckung in § 36 SGB XII ausdrücklich Ausnahmen für Schwangere und behinderte sowie pflegebedürftige Personen vorsieht, sowie durch weitere Regelungen wie die Streichung des Zusatzbarbetrages für neue Heimbewohner, die eine Gleichstellung der Bezieher ambulanter und stationärer Leistungen garantieren sollen.
  • Mit den durch die Reduzierung einzelner Leistungen erzielten Einsparungen soll es den Trägern der Sozialhilfe ermöglicht werden, zusätzliche Leistungen u. a. zur Stärkung der Selbsthilfekräfte und Aktivierung einzusetzen; dies ist jedenfalls ein frommer Wunsch des Gesetzgebers.

Nähere Erläuterungen zur Blindenhilfe nach § 72 SGB XII folgen demnächst.

Zuletzt geändert am 14.12.2015 15:00