Änderungen in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung von André Thumernicht

Was ändert sich zum 1. Januar 2009 im Recht der Kranken- und Pflegeversicherung? Einen Überblick zu den Neuregelungen habe ich hier kurz zusammengefasst.

Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Kassen, bessere Versorgung, umfangreiche Pflegeberatung, höhere Vergütung der niedergelassenen Ärzte sowie deutlich mehr Mittel für die Arbeit im Krankenhaus verspricht das Ministerium. Gleichzeitig wird der Beitragssatz auf einheitlich 15,5 Prozent für viele gesetzlich Versicherte angehoben oder für freiwillig gesetzlich Versicherte Selbstständige das Krankengeld abgeschafft.

Die Private Krankenversicherung

Ab Januar 2009 werden nun auch alle Personen versicherungspflichtig, die der Privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind, und zwar mindestens mit einem Basistarif. Ob jemand dem gesetzlichen oder dem privaten Versicherungssystem zugeordnet wird, hängt insbesondere davon ab, wie er zuletzt versichert war. Versicherte dürfen im Basistarif nicht abgewiesen werden.

Es dürfen auch keine Zuschläge wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine Leistungsausschlüsse vereinbart werden (wichtig bei einer Behinderung!). Die Leistungen im Basistarif müssen in Umfang, Art und Höhe mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein.

Die Versicherungsprämie darf den jeweiligen GKV-Höchstbeitrag (2009 rund 570 Euro) nicht überschreiten. Für Beamte gelten anteilige Höchstbeträge je nach Höhe des Anteils, den die Beihilfe abdeckt. Ist das für die Versicherten zu teuer, weil sie durch die Zahlung des Beitrages hilfebedürftig im Sinne der Gesetze zur Grundsicherung würden, wird der Beitrag im Basistarif um die Hälfte reduziert. Und wer auch dafür nicht genug Geld aufbringen kann, bekommt einen Zuschuss zu seiner Versicherungsprämie vom Sozialamt oder Grundsicherungsträger. Die sozialen Regelungen bei niedrigem Einkommen gelten auch für die private Pflege-Pflichtversicherung.

Diejenigen, die bereits privat krankenversichert sind, können vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 in den Basistarif einer anderen Versicherung ihrer Wahl wechseln. Wer 55 Jahre und älter ist oder eine Rente beziehungsweise eine Beamtenpension bezieht, kann darüber hinaus jederzeit in den Basistarif innerhalb seines Versicherungsunternehmens wechseln. Gleiches gilt für Versicherte, die nachweislich die Versicherungsprämie nicht mehr aufbringen können.

Wer nach dem 1. Januar 2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag neu abschließt, kann sofort den Basistarif wählen oder erhält ein uneingeschränktes Wechselrecht unter Mitnahme der neu aufgebauten Alterungsrückstellungen in den Basistarif jedes beliebigen Unternehmens der privaten Krankenversicherung.

Der Gesundheitsfond

Am 1. Januar 2009 startete der Gesundheitsfond, mit dem die Finanzierungsströme in der gesetzlichen Krankenversicherung neu organisiert werden. Er soll für mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness sorgen. Rund 20 Mitarbeiter beim Bundesversicherungsamt in Bonn verwalten den Gesundheitsfond.

Mit dem Gesundheitsfond wurde zum 1. Januar 2009 ein einheitlicher allgemeiner Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent (ermäßigt 14,9 Prozent) eingeführt. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger und Rentner tragen diesen jeweils zur Hälfte. Der allein zu tragende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wurde nicht geändert.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich regelt, wie viel Geld die über 200 Gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfond zur Deckung der Leistungsausgaben ihrer Versicherten erhalten. Die Höhe der Zuweisungen variiert je nach Versichertenstruktur der Krankenkasse.

Die Ärztliche Vergütung

Ab 1. Januar 2009 werden auch die Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit den festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit soll sich die Kalkulierbarkeit des ärztlichen Einkommens verbessern. Die bisherigen Budgets anhand des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes ( EBM-Nummern ) werden abgelöst. Für die zahnärztliche Versorgung hat der Gemeinsame Bundesausschuss dieses bereits umgesetzt; siehe unter: www.g-ba.de/informationen/beschluesse/751 (externer Link).

Psychotherapeutische Versorgung

Eine weitere Regelung betrifft die Quotierung für psychotherapeutische Leistungserbringer. Diese soll gewährleisten, dass freie Zulassungen für die vertragsärztliche Versorgung an Bewerber mit psychologischer Qualifizierung vergeben werden können und es nicht zu psychotherapeutischer Unterversorgung kommt. Zudem wird zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen eine Mindestquote für psychotherapeutische Leistungserbringer eingeführt, die nur Kinder und Jugendliche betreuen.

Weitere Regelungen

Diese betreffen z. B. die Förderung der Weiterbildung zum Allgemeinmediziner und die Erweiterung der hausarztzentrierten Versorgung sowie die schon zum 1. Oktober 2008 rückwirkend in Kraft getretene Altersgrenze von nun 67 Jahren für Vertragsärzte, -zahnärzte und -psychotherapeuten. Hinzu kommen Neuregelungen der Arzneimittel-Rabattverträge, die Pflegeberatung durch Pflegestützpunkte, ein neues Bewertungssystem für Pflegeheime, die Anhebung der Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren auf 18 Jahre auch für Tabakautomaten und Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Leistungskatalog der GKV

Die Leistungen der GKV wurden in einigen Punkten erweitert. Dies betrifft die sozialmedizinische Nachsorge für schwerkranke Kinder, das Neugeborenen-Hörscreening, die Erweiterung der U7a-Kinderuntersuchung auf Sehbeeinträchtigungen und auch die Hilfsmittelversorgung (siehe Retina Aktuell 109 und 110). Der Ausschreibungszwang für Verträge mit Hilfsmittellieferanten wurde nun in eine "Kann-Vorschrift" umgewandelt. Das heißt, eine Ausschreibung muss nicht in jedem Fall erfolgen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Hilfsmittelanbieter geben nun Empfehlungen ab, wann eine Ausschreibung zweckmäßig ist. Verträgen, die nicht ausgeschrieben, sondern auf Verhandlungswege abgeschlossenen wurden, können weitere Leistungserbringer zu gleichen Konditionen beitreten. Ob dies für uns Betroffene eine tragfähige Lösung darstellt, muss die Zukunft zeigen.

Zuletzt geändert am 21.03.2016 17:39