(BGB I Nr. 18 vom 28.04.2004) Gesetz zur Ausbildung und Beschäftigung Schwerbehinderter von Dieter Stanzel

Durch dieses Gesetz wurde das SGB IX bereits nach kurzer Zeit erneut geändert. Es soll dadurch die Ausbildungssituation behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener verbessert werden. Viele der vorgenommenen Änderungen betreffen aber alle behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen. Diese Zusammenstellung greift nur die wichtigsten Änderungen auf. Eine genaue Gegenüberstellung alte Fassung und neue Fassung des SGB IX ist auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter unter www.Integrationsaemter.de (externes Angebot) zu finden.

Übersicht über die wichtigsten Änderungen im SGB IX:

Zuständigkeitsklärung § 14
Hier wurden Ergänzungen vorgenommen um die Fristen auch bei fehlgeleiteten Anträgen erreichen zu können. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf § 69 (Feststellung der Behinderung, Ausweis)
Gleichstellung § 68 Geltungsbereich – neuer Absatz 4
Die Gleichstellung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener während der Zeit einer Berufsausbildung erfolgt automatisch, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. Dadurch ist die Ausbildungsförderung durch die Integrationsämter möglich, alle anderen Nachteilsausgleiche oder sonstige Rechte und besonderen Regelungen stehen den behinderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht zu.
Feststellung einer Schwerbehinderung § 69 Feststellung, Behinderung, Ausweis – Absatz 1 (Einfügung)
Dem Amt für Versorgung und Familienförderung sind nun Fristen gesetzt in denen ein Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung bearbeitet und beschieden werden muss. In einfachen Fällen beträgt diese Frist bei Berufstätigen drei Wochen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Behörde alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.
Gültigkeitsdauer § 69 Abs. 5
Ein Schwerbehindertenausweis kann unbefristet erteilt werden und nicht wie bisher nur für eine Dauer von maximal 15 Jahren. Voraussetzung für die unbefristete Erteilung ist, dass die Behinderung in ihrer Art und Schwere unveränderlich ist oder sich im Laufe der Zeit verschlimmert.
Ausnahmen vom Kündigungsschutz § 90 – neuer Absatz 2a
Es besteht kein Kündigungsschutz, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderung nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt wegen fehlender Mitwirkung keine Feststellung treffen konnte. Dies bedeutet eindeutig eine Verschlechterung beim Kündigungsschutz. Als Ausgleich dafür sollen die Ämter, wie oben ausgeführt, innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung treffen.
In der Praxis treten hier sicherlich Probleme auf. Oftmals werden durch das Versorgungsamt weniger gesundheitliche Einschränkungen anerkannt als tatsächlich vorhanden sind. Das Nachsehen hat der Antragsteller, dem die vorhandene Schwerbehinderung nicht anerkannt wurde und der Widerspruch einlegen muss oder die Gleichstellung durch die Bundesagentur für Arbeit beantragen muss. Um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, gibt es nur eine Möglichkeit: Antrag rechtzeitig stellen, nicht erst wenn es Probleme am Arbeitsplatz gibt. Sonst kann die Zeit einem wirklich knapp werden.
Verfahren bei der vorzeitigen Zurruhesetzung § 128 Schwerbehinderte Beamte, Richter und Soldaten
Die Vorschrift zur Beteiligung des Integrationsamtes bei Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung eines Beamten entfällt. Dennoch kann ein Beamter sich gegen die Zurruhesetzung gegen seinen Willen wehren. Das SGB IX verpflichtet den Dienstherren alles zu unternehmen, damit der schwerbehinderte Beamte weiterhin seinen Dienstgeschäften nachgehen kann. Der schwerbehinderte Beamte und die Interessenvertretung Personalrat und Schwerbehindertenvertretung müssen nun selbst darauf achten, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden um die vorzeitige Zurruhesetzung zu verhindern. Letztendlich steht dem Beamten die Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch ein Verwaltungsgerichtsverfahren jederzeit offen.
Leistungen des Integrationsamtes § 102 – neuer Absatz 7
Das Integrationsamt kann seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auch als persönliches Budget ausführen. Dies ist gerade für Beamte und Berufsanfänger wichtig, da hier die anderen Leistungsträger Bundesagentur für Arbeit und Rentenversicherung nicht zur Verfügung stehen. Wenn also die Eingliederung in die Dienststelle zu lange dauert, weil erst viele Hürden und Verwaltungswege überwunden werden müssen, kann der schwerbehinderte Beschäftigte beim Integrationsamt Geldleistungen beantragen und sich die notwendigen Hilfsmittel oder Arbeitsassistenz selbst beschaffen und damit seinen Arbeitsplatz ausstatten. Dies ist natürlich nur die letzte Notmaßnahme, um einen vorhandenen Arbeitsplatz zur erhalten. Zuerst ist immer der Dienstherr in der Verantwortung und auch gefordert, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Prävention § 84 – Absatz 2 (Neufassung)
Der Grundsatz Rehabilitation vor Rente soll weiter gestärkt werden. Dazu soll in den Betrieben und Dienststellen ein Eingliederungsmanagement installiert werden.
Neu ist, dass die Schwerbehindertenvertretung auch bei nichtbehinderten Mitarbeitern eingeschaltet wird, wenn eine Erkrankung länger als 6 Wochen andauert. Die Schwerbehindertenvertretung kann die Klärung durch das Eingliederungsmanagement verlangen.
Es hört sich zuerst bedrohlich an, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiterstab Eingliederungsmanagement zur Reaktivierung des Erkrankten einsetzt. Dies hat jedoch durchaus seinen Sinn, da dies die besten Voraussetzungen sind einen vorhanden Arbeitsplatz zu erhalten und nach der Rückkehr nicht plötzlich mit einer anderen Tätigkeit beauftragt zu werden oder ohne Arbeitsplatz da zu stehen.
Zusatzurlaub § 125 – neuer Absatz 2 und 3
Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs nach Absatz 1 Satz 1. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Kalenderjahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden.
Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 69 Abs. 1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in das nächste Kalenderjahr die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen Anwendung. Zum Seitenanfang

Sonstige Änderungen des SGB IX:

Die folgenden Änderungen haben für den einzelnen Beschäftigten oder Arbeitsuchenden keine direkten Auswirkungen. Sie sollen aber die Beschäftigungssituation verbessern.

Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen § 72 – Absatz 2 (Anfügung)
Der Arbeitgeber hat eine Beratungspflicht mit den Schwerbehindertenvertretungen und den Personalräten über die Möglichkeit der Ausbildung schwerbehinderter Menschen und den "angemessenen" Prozentsatz.
Begriff des Arbeitsplatzes § 73 – 2 Nr. 7 (Einfügung)
Schwerbehinderte Menschen bei Altersteilzeitarbeit in der Freistellungsphase (Blockmodell) werden bei der Berechnung der Pflichtquote nicht mitgerechnet solange für sie eine Vertretung eingestellt ist.
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze § 75 – neuer Absatz 2a
Ein schwerbehinderter Mensch, der im Rahmen einer Maßnahme zur Förderung des Übergangs aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt wird, wird auch für diese Zeit auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze angerechnet.
Mehrfachanrechnung § 76 – Absatz 2 neuer Satz 4
Bei Übernahme eines schwerbehinderten Menschen im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung kann die Bundesagentur für Arbeit im ersten Jahr der Beschäftigung eine Mehrfachanrechnung zulassen.
Integrationsvereinbarung § 83 neuer Absatz 2a
In der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber, Betriebs- oder Personalrat und Schwerbehindertenvertretung können auch Regelungen getroffen werden zur:
  • angemessenen Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier, frei werdender oder neuer Stellen
  • zu einer anzustrebenden Beschäftigungsquote, einschließlich eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen
  • zur Teilzeitarbeit
  • zur Ausbildung behinderter Jugendlicher
  • zur Durchführung der betrieblichen Prävention (betriebliches Eingliederungsmanagement) und zur Gesundheitsförderung
  • über die Hinzuziehung eines Werks- oder Betriebsarztes auch für Beratungen über Leistungen zur Teilhabe sowie über besondere Hilfen im Arbeitsleben
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung § 95 – Absatz 1, Satz 4
In Betrieben und Dienststellen mit mehr als 100 schwerbehinderten Menschen kann der 1. Stellvertreter nach Unterrichtung des Arbeitgebers für bestimmte Aufgaben herangezogen werden. In Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 schwerbehinderten Menschen kann das mit der nächsthöchsten Stimmenzahl gewählte weitere stellvertretende Mitglied herangezogen werden. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein.

Zuletzt geändert am 14.12.2015 14:57